Corona-Virus

Informationen der Wirtschaftsförderung Stadt Oldenburg für die Oldenburger Wirtschaft!

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg ist Ihre zentrale Ansprechpartnerin für die Belange der Oldenburger Unternehmen und informiert Sie nachfolgend über Hilfen und Fördermöglichkeiten, um den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus in Oldenburg aktiv und frühzeitig zu begegnen. (Überblick; Stand: 31. Juli 2020)

Überbrückungshilfe des Bundes für Unternehmen in der Krise

Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss die Grundzüge für die Corona-Überbrückungshilfe festgelegt. Am 12. Juni 2020 wurden die Eckpunkte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Bundeskabinett folgte damit dem gemeinsamen Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesfinanzministeriums.

Folgende Eckpunkte wurden zum Förderprogramm festgelegt:

  • Laufzeit
    Unternehmen, Organisationen und Selbstständige können Überbrückungshilfe für insgesamt drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragen.
     
  • Durchführung
    Die Überbrückungshilfe kann nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer über ein bundeseinheitliches Online-Portal beantragt werden. Die Antragsbearbeitung erfolgt in den Bewilligungsstellen der Länder.
     
  • Antragsvoraussetzungen
    Mit der Förderung werden Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unterstützt, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Um Überbrückungshilfe beantragen zu können, müssen unter anderen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
     
    • Alle Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unabhängig von der Mitarbeiterzahl können Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Die Förderung gilt branchenübergreifend. Jedoch werden die Besonderheiten der stark betroffenen Branchen während der Corona-Krise besonders berücksichtigt.
    • Unternehmen, Organisationen und Selbstständige müssen festgelegte Umsatzrückgänge in den Monaten April und Mai 2020 vorweisen. Konkret gilt: Der Umsatz muss in diesen Monaten zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein. Bei jungen Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet worden sind, betrachtet man statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich.
    • Die Umsatzeinbußen im Antragsmonat sind eine weitere Voraussetzung. Nur wenn der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent gesunken ist, können Sie mit Fördergeldern rechnen.
       
  • Berechnung der Förderhöhen
     
    • Die Förderhöhe richtet sich nach den Umsatzeinbußen. Grundsätzlich kann man sagen, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso mehr Fördergelder gibt es. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem Ihre betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen berechnen sich nach folgenden Regelungen:
    • Bei mindestens 40 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.
    • Bei mindestens 50 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 50 Prozent der Fixkosten erstattet.
    • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Antragsmonat werden bis zu 80 Prozent der Fixkosten erstattet.
       
  • Maximale Fördersummen
    Die maximale Fördersumme gilt dann, wenn die berechnete Förderhöhe über diesem Höchstsatz liegt. Diese maximalen Fördersummen staffeln sich wie folgt:
     
    • Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 150.000 Euro.
    • Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten bekommen höchstens 15.000 Euro.
    • Kleinunternehmen bis zu fünf Beschäftigten und Selbstständige bekommen höchstens 9.000 Euro
       
  • Achtung Ausnahme:
    Da manche Kleinunternehmen sehr hohe Fixkosten haben, können die maximalen Fördersummen im begründeten Ausnahmefall überschritten werden. Dieser Fall tritt ein, wenn die berechnete Förderhöhe mindestens doppelt so hoch liegt wie der Höchstsatz.
     
    • Kommt es zur Anwendung der Ausnahmeregelung, wird die Fördersumme wie folgt berechnet:
    • Bei einem Umsatzrückgang zwischen 40 und 70 Prozent im Fördermonat, wird der festgelegte Höchstbetrag ausgezahlt. Darüber hinaus werden die noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 Prozent erstattet und zum Höchstbetrag addiert.
    • Bei einem Umsatzrückgang über 70 Prozent im Fördermonat, wird der festgelegte Höchstbetrag ausgezahlt. Darüber hinaus werden 60 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet und zum Höchstbetrag addiert.
       
  • Weitere Informationen zum Programm und zur Antragstellung finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft »

 

Nach oben

Land lockert Bestimmungen für Restaurationsbetriebe

Die neue Corona-Verordnung des Landes hat einige Bereiche neu geregelt. Sie sieht unter anderem vor, dass nunmehr in Restaurationsbetrieben auch Buffets wieder zulässig sind. Hochzeitsjubiläen dürfen ab sofort mit maximal 50 Leuten gefeiert werden. Außerdem dürfen in zahlreichen Einrichtungen nun wieder Gruppenveranstaltungen stattfinden, allerdings mit einer begrenzten Teilnehmerzahl.
Gleichzeitig wurde die bestehende Verordnung für einen besseren Überblick neu sortiert und in Bereiche unterteilt. Die neue Verordnung gilt seit Montag, 13. Juli 2020, und ist zeitlich begrenzt bis Montag, 31. August 2020.

Nach oben

Land Niedersachsen: Zweites Corona-Hilfspaket über 4,3 Milliarden Euro kommt im Juli

Die niedersächsische Landesregierung teilte am 23. Juni 2020 mit, dass ein zweites Corona-Hilfspaket mit 4,3 Milliarden Euro für vier Säulen (die Wirtschaft, das Gesundheitssystem, die Kommunen und diverse Einrichtungen in Niedersachsen) dem Landtag Mitte Juli vorgelegt werden soll. Der zweite Nachtragshaushalt umfasst insgesamt sogar ein Volumen von 8,4 Milliarden Euro. Folgende Hilfen sind geplant:

  • 1,9 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Wirtschaft, unter anderem:
    • Investitions- und Innovationshilfen für kleine und mittlere Betriebe, vor allem Automobilbranche und Zulieferer (410 Millionen Euro)
    • Tourismus und Gastronomie (120 Millionen Euro)
    • öffentlicher Personennahverkehr (190 Millionen Euro)
    • Klimaschutz und Digitalisierung (600 Millionen Euro)
    • energetische Sanierung (220 Millionen Euro)
    • Breitbandausbau (150 Millionen Euro)
       
  • 1,1 Milliarden Euro für Städte, Landkreise und Gemeinden, unter anderem für Ausfälle in der Gewerbesteuer, weitere 2,3 Milliarden Euro kommen aus dem Konjunkturpaket des Bundes
     
  • 600 Millionen Euro für die Stabilisierung des Gesundheitssystems, davon 200 Millionen Euro in die Beschaffung von Schutzausrüstung und Hygieneartikel. Der Corona-Altenpflegebonus wird aufgestockt.

Nach oben

Was steckt im Konjunkturpaket der Bundesregierung über 130 Milliarden Euro ?

In der ersten Juni-Hälfte hat sich die Bundesregierung auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Der Bundesrat befasst sich am 29. Juni 2020 in einer Sondersitzung mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz - sofern es der Bundestag wie geplant am Vormittag desselben Tages in zweiter und/oder dritter Lesung verabschiedet.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.
     
  • Ausführlicher Bericht zum Konjunkturpaket »

Nach oben

Oberbürgermeister Krogmann: Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie wird reduziert

Neue Regelung
Die Stadt Oldenburg erhebt seit 1. Juli 2020 eine um 50 Prozent reduzierte Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie. Das hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann entschieden. Im März war die Erhebung – vor dem Hintergrund der Coronakrise – ganz aufgehoben worden. Diese Regelung galt bis Ende Juni. Weitere Informationen zur neuen Regelung »
 

Nach oben

Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen - Hygieneregeln müssen eingehalten werden

Mit der neu aufgelegten Verordnung vom 8. Mai 2020 » (PDF, 200 KB) dürfen in Niedersachsen alle Geschäfte wieder öffnen. Die Stadt gibt dazu einige allgemeine Hinweise zur Infektionshygiene » (PDF 900 KB)

Auch Geschäfte mit einer größeren Ladenfläche als 800 Quadratmeter können wieder öffnen. Somit gibt es in diesem Bereich keinerlei Beschränkungen der Verkaufsflächen mehr – Kundinnen und Kunden müssen während des Einkaufs allerdings eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Nach der Öffnung der Friseursalons können nun auch weitere sogenannte körpernahe Dienstleistungen wieder stattfinden. Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios und Massagepraxen können zum 11. Mai mit strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.

Nach der ersten Lockerung für den Theorieunterricht kann nun in den niedersächsischen Fahrschulen auch wieder der Praxisunterricht sowie praktische Prüfungen für den Auto- und Lkw-Führerschein stattfinden.
 

Nach oben

Neue Verordnung des Landes: Kino- und Theaterbesuche wieder möglich

Mit der seit Montag, 22. Juni 2020 geltenden Verordnung des Landes über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, können nunmehr auch Kinobetreiber und Theater ihre Häuser wieder öffnen.

Voraussetzung ist das Vorliegen entsprechender Konzepte, die eine Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen sicherstellen. Auch mit einer Gruppe von Bekannten Essen zu gehen, ist wieder möglich, wenn es nicht mehr als zehn Personen sind. Chöre und Bläsergruppen dürfen jetzt wieder gemeinsam üben, aber nur unter freiem Himmel.

Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse können wieder Sitzungen und Zusammenkünfte unter Einhaltung des Abstandsgebotes von 1,5 Meter durchführen.

Großveranstaltungen bleiben bis 31. Oktober verboten
Verlängert hat das Land das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als eintausend Besuchern. Diese dürfen jetzt bis zum 31. Oktober 2020 nicht stattfinden. Damit kann bis auf weiteres der Oldenburger Kramermarkt in diesem Jahr nicht stattfinden, weil er in diese Kategorie der Großveranstaltungen fällt.
 

Nach oben

Bundesfinanzministerium: pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 möglich (Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige)

Das Bundesfinanzministerium hat am 24. April 2020 das Rundschreiben „Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019“ veröffentlicht:

Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen,  können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr.

Mit dieser Maßnahme soll für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastrobereich notwendige Liquidität geschaffen werden, unabhängig davon, ob die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder wieder geöffnet wurden. Die mit dieser steuerlichen Regelung ermöglichte Liquiditätshilfe für die Unternehmen wurde auf ein Gesamtvolumen von drei bis vier Milliarden Euro geschätzt. Dieses betrifft nur die Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Gewerbesteuer ist damit von dieser Regelung nicht unmittelbar betroffen.

Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf das Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums »
 

Nach oben

Förderprogramm „Digitalbonus Niedersachsen“

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat mit einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Programm „Digitalbonus Niedersachsen“ um weitere 15 Millionen Euro aufgestockt wird.

Der Digitalbonus.Niedersachsen richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Betriebsstätte in Niedersachsen aus den Bereichen:

  • gewerbliche Wirtschaft
  • Life Sciences
  • eHealth
  • Handwerk
  • kleine freiberufliche Planungsbüros im Bereich des digitalen Bauens


Ziel des Programms ist eine Beschleunigung und Stärkung von Digitalisierungsprozessen im niedersächsischen Mittelstand und Handwerk.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurden nun folgende Neuerungen bekannt gegeben, um auf die speziellen Bedarfe von Unternehmen zu reagieren:

  • NEU: Möglichkeit zur Beantragung von Zuschüssen für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik
  • NEU: Unmittelbar nach Antragsstellung ist Beschaffung der Technik möglich. Der Förderbescheid muss nicht (wie sonst üblich) bereits vorliegen

Darüber hinaus gelten folgende Förderbedingungen:

  • Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen
  • Fördersumme: mindestens 2.500 Euro und maximal 10.000 Euro
  • Fördersatz abhängig von der Unternehmensgröße:
    - bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen
    - bis zu 30 Prozent für mittlere Unternehmen

Anträge können laufend bei der NBank eingereicht werden.

Nach oben

Wie hilft die Stadt Oldenburg? - Senkung/Stundung Gewerbesteuer

Von den Folgen der Corona-Krise ist auch die Oldenburger Wirtschaft stark betroffen. Um Umsatzeinbußen abzumildern und finanzielle Schieflagen abzuwenden, hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann entschieden, betroffenen Unternehmen und Betrieben das Angebot zu machen, die Gewerbesteuervorauszahlungen zu senken oder längstens bis zum 30. Dezember 2020 zinslos zu stunden.

Senkung oder Stundung der Gewerbesteuern
Ein formloser Antrag  mit Darstellung des kausalen Zusammenhangs für den Bedarf der Senkung oder Stundung und Darlegung der Verhältnisse kann per E-Mail gesendet werden an:

Ihre Ansprechpartnerinnen

  • A  - EL      0441 235-2387 Frau Rodiek     
  • EM - L      0441 235-2389 Frau Strangmann
  • M - Q       0441 235-4139 Frau Kehmeyer
  • R - Z         0441 235-2388 Frau Lohmann

Nach Eingang des Antrages wird dieser schnellstmöglich bearbeitet. Die Gewerbetreibenden erhalten auf jeden Fall einen Bescheid oder eine Nachricht. Es wird gebeten von Anfragen zum Sachstand abzusehen.


Mieter städtischer Objekte
Ferner wird die Stadt ihren gewerblichen Mietern von städtischen Objekten, die krisenbedingt in eine Notlage geraten, bei Mietzahlungen entgegenkommen.

Ihre Ansprechpartnerin

  • Frau Petermann
    Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau
    Team Vermietungen
    Telefon: 0441 235-2224

Nach oben

Informationen für von Schließung betroffene Oldenburger Unternehmen und Einrichtungen

Aufgrund vermehrter Nachfragen wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Geschäfte und Einrichtungen, die nach den Allgemeinverfügungen der Stadt geschlossen bleiben müssen: Es liegt hier kein Quarantänefall nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor!
     
  • Es wird nur dann ein Verdienstausfall gezahlt, wenn Mitarbeiter wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht im Betrieb arbeiten können.
     
  • Wir verweisen auf die verbesserten Möglichkeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld (siehe unten).

Nach oben

Was tun bei Liquiditätsproblemen?

Gewerbetreibenden und Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation Liquiditätsprobleme haben oder auch in nächster Zeit erwarten, rät die Wirtschaftsförderung, frühzeitig mit den Firmenkundenbetreuungen der jeweiligen Hausbanken Kontakt aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf diese Gespräche sollte überlegt werden, welche Maßnahmen zur Bewältigung der Problemlage selbst ergriffen werden (zum Beispiel Personalkostensenkung durch temporär mögliche Stundenreduzierung bei Beschäftigen, Privatkredite, Tilgungsaussetzung von Krediten) oder welche Hilfe von den Banken möglich sein könnte. Die Banken erwarten hierfür regelmäßig – soweit nicht bereits vorhanden – den Jahresabschluss 2018, die saldierte BWA Dezember 2019 und eine Liquiditätsplanung zunächst bis mindestens Jahresende 2020.

Die vom Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglichten und im Hausbankenprinzip durchgeleiteten Finanzhilfen/Kredite sind direkt mit den Firmenkundenbetreuungen der Institute abzustimmen.

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V. hat eine Check-Liste veröffentlicht:

Nach oben

Welche weiteren Finanzhilfen gibt es? KfW-Corona-Hilfe – Kredite für Unternehmen

Der KfW kommt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die bestehenden Kreditprogramme wurden verbessert. Insbesondere für Betriebsmittel-Finanzierungen sind die KfW-Programme für notleidende Unternehmen wichtig!

Informationen & Kontakt

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten:

A:  für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen: ERP-Gründerkredit–Universell

  • Kleine und mittlere Unternehmen: bis zu 90 Prozent Risikoübernahme
  • Große Unternehmen: bis zu 80 Prozent Risikoübernahme

B: für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen: KfW-Unternehmerkredit

  • Kleine und mittlere Unternehmen: bis zu 90 Prozent Risikoübernahme
  • Große Unternehmen: bis zu 80 Prozent Risikoübernahme

Nach oben

Welche Beratungsangebote bietet das Land Niedersachsen?

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat auf seinen Internetseiten eine Liste mit Ansprechpartnern veröffentlicht, unter anderem zu Fördermöglichkeiten, Landesbürgschaften, arbeitsrechtlichen Fragen, Informationen für Mittelstand und Handwerk, Auswirkungen auf den Verkehrssektor:

Darüber hinaus wurde zu weiteren Themen rund um die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft eine Hotline eingerichtet:

  • Hotline: 0511 120 5757 (8 bis 20 Uhr)

Nach oben

Crowdfunding als kurzfristige Hilfe? Weitere Unterstützung für Kultur- und Kreativschaffende sowie freiberuflich Selbständige

Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Vor allem viele kleine Kultureinrichtungen stehen am finanziellen Abgrund. Für Künstlerinnen und Künstler geht es um die Existenz. Die Bundesregierung hilft mit Unterstützung in Milliardenhöhe (siehe auch oben unter: Corona-Soforthilfe-Programm) und weiteren Förderleistungen:

Neue Crowdfunding-Modelle:
Spenden-Plattformen, Vorverkauf-Crowdfunding
Neben klassischen Unterstützungen haben sich in den letzten Tagen neue Crowdfunding-Modelle entwickelt. Die Crowd kann dort mit finanziellen Mitteln helfen, wo durch den Virus beziehungsweise durch die damit verbunden Maßnahmen, soziale und wirtschaftliche Notlagen entstehen. Beim Crowdfunding gibt es verschiedene Modelle, die sich dadurch unterscheiden, was die geldgebende Crowd als Gegenleistung erhält.

Notsituationen können durch gezielte Spenden-Aktionen abgemildert werden. Beim Spenden-Crowdfunding unterstützen Geldgeber ein Projekt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Vorverkauf-Crowdfundings können Künstlern, Selbstständigen und Kleinunternehmern helfen Umsatzausfälle zu abzufedern. Hier erhält die Crowd konkrete oder ideelle Gegenleistungen für ihr Geld. Als Gegenleistung sind unter anderem digitale Angebote denkbar oder Gutscheine für einen späteren Zeitpunkt nach der Krise.

Wichtige Aspekte gerade für Kultur- und Kreativschaffende

Hilfen der Künstlersozialversicherung:

  • Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, et cetera.
  • Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können zudem individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
  • Bei abgabepflichtigen Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können auch hier individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
  • Nähere Informationen und Antragsformulare der Künstlersozialkasse »


Steuerliche Hilfsmaßnahmen:
Bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen gewähren die Finanzbehörden bis Ende 2020 Stundungen von Steuerschulden. Auch können Steuervorauszahlungen angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet.

An die Bewilligung der Stundung werden dabei keine strengen Anforderungen gestellt. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung von Vorauszahlungen:
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen.

Insolvenzrecht:
Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.

Mietrecht:
Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise dem Fotografen nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn er mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist.

Darlehen:
Für Darlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden. Die Regelungen sind zunächst bis zum 30. September 2020 befristet.

GEMA:
Die GEMA wird finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle gewähren und dafür bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus entfallen für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung von Betrieben deren GEMA-Vergütungen.

Das von der Wirtschaftsförderung unterstützte Netzwerk cre8 oldenburg » hat einen Überblick über Maßnahmen, die momentan für Kultur- und Kreativschaffende infrage kommen, erstellt:

Solo-Selbstständige haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Sie können sich jedoch an ihr zuständiges Jobcenter wenden und prüfen lassen, ob sie Anspruch auf Grundsicherung haben.

Jobcenter Oldenburg

  • Servicecenter:   0441 21970-0
  • Hotline:             0441 21970-1010

Nach oben

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld?

Die Bundesregierung hat die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld verbessert. Kurzarbeitergeld kann wesentlich dazu beitragen, dass Arbeitnehmer während einer wirtschaftlichen Durststrecke nicht entlassen werden müssen und den Unternehmen – sobald sich die Lage wieder verbessert – weiterhin zur Verfügung stehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat am 17. März 2020 über die Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld wie folgt informiert.

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.
  • Für die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur zuständig.
  • Einen sehr guten Überblick zum Kurzarbeitergeld mit Antragsformularen, Adressen finden Sie bei der hiesigen Arbeitsagentur hier: www.arbeitsagentur.de/vor-ort/oldenburg-wilhelmshaven/kurzarbeitergeld »
  • In einem „Onepager“ sind zudem alle Informationen und links zum Thema Kurzarbeitergeld und Soforthilfen hier zu finden: Kurzarbeitergeld (Kug) und finanzielle Hilfen – wichtige Links für Unternehmen auf einen Blick (Bundesagentur für Arbeit) » (PDF, 276 KB)

 

Nach oben

Was ist beim Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beachten?

Nach oben

Gibt es Entschädigungen für Beschäftigte und Selbständige in Quarantäne?

HINWEIS: Geschäfte und Einrichtungen, die nach den Allgemeinverfügungen der Stadt geschlossen bleiben müssen: Es liegt hier kein Quarantänefall nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor!

Für die von Schließung betroffenen Unternehmen wurden bei Bund und Land Unterstützungs-Maßnahmen und -Programme erarbeitet. Weitere Informationen hierzu finden Sie oben stehend ».

Nach oben

Gibt es Hilfen für erwerbstätige Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können?

Nach oben

Stadt informiert über die Lage vor Ort

Die Stadt Oldenburg hält die Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Homepage über Schutzmaßnahmen, Anordnungen und die aktuellen Entwicklungen vor Ort ständig auf dem Laufenden:

Bürgerbrief E-Mail-Abo: Sie können sich aber auch aktuelle Mitteilungen der Stadt Oldenburg werktäglich per E-Mail zustellen lassen:

HINWEIS: Der Stadt Oldenburg ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Gewerbetreibende und Unternehmen bei Liquiditätsproblemen mit Fremdmitteln zu unterstützen.
 

Nach oben

Sie haben darüber hinaus weitere Fragen?

Wenden Sie sich an die Wirtschaftsförderung Stadt Oldenburg:

Weiterhin stehen Ihre bekannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung:


Das Team der Wirtschaftsförderung wünscht Ihnen alles Gute! Bleiben Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund!
 

Nach oben